Allgemeine Geschäftsbedingungen der colobit it-solutions GmbH


§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die verantwortliche Nutzung des Application Service Providing (ASP) Dienstes der colobit it-solutions GmbH, Provinostrasse 52, 86153 Augsburg (nachfolgend Dienst genannt) und das Verbot von Mißbräuchen, welche die Nutzbarkeit des Netzes und der Dienste beeinträchtigen. Für den Dienst gelten die Bestimmungen der TKV auch dann, wenn nachfolgend nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Abweichende AGB des Nutzers gelten auch dann nicht, wenn Ihnen colobit it-solutions GmbH nicht ausdrücklich widerspricht. Die Bestimmungen sind im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) veröffentlicht und können jederzeit online einsehbar.

§ 2 Dienste / Leistungen

1. Wir stellen Ihnen eine Plattform für Ihre Internet Anwendungen bereit. Der genaue Produktumfang ergibt sich aus dem individuell mit dem Kunden vereinbarten Angebot. Wir räumen Ihnen an den von diesem abonnierten Softwareanwendungen ein zeitlich auf die Dauer des Dienstleistungsvertrages beschränktes und frei widerrufliches Nutzungsrecht ein. Sie sind nicht berechtigt, die Nutzung anderen als den in diesem Vertrag genannten Personen einzuräumen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung sind wir zur sofortigen Kündigung des Kundenverhältnisses berechtigt und werden gegen Sie den hieraus resultierenden Schadensersatz geltend machen.

2.
Wir verpflichten uns, Ihnen die von Ihnen abonnierten Softwareapplikationen und den von Ihnen beanspruchten Speicherplatz für Ihre Dokumente während der gesamten Laufzeit des Vertrages zur Verfügung zu stellen.

3. colobit stellt die Kommunikationseinrichtungen 24 Stunden an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. Betriebsunterbrechungen wegen Wartungsarbeiten werden dem Kunden auf Wunsch angekündigt. Eventuelle Störungen der technischen Einrichtungen werden so schnell wie möglich behoben. Störungsmeldungen können colobit in der Zeit von Mo.-Fr. 9.00 Uhr bis 18.00 gemeldet werden. Die Hotline per E-Mail steht 24 Stunden zur Verfügung

4. colobit behält sich das Recht vor Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen.

5. Den Vertragsparteien ist bewußt, daß colobit keinerlei Einfluß darauf hat, welche konkreten Leitungswege eine Information von colobit aus und zu colobit hin nimmt und das die nicht von colobit betriebenen Leitungswege und die Server, Netzwerkhardware der anderen Provider betriebsbereit bzw. fehlerfrei konfiguriert sind.

§ 3 Vertragsbeginn / Laufzeit / Kündigung

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der schriftliche Auftrag des Kunden durch colobit angenommen und dies schriftlich bestätigt worden ist oder die Telekommunikationsdienstleistungen auf Antrag des Kunden zur Verfügung gestellt werden. Für den Auftrag, an den sich der Kunde zwei Wochen nach Unterzeichnung gebunden hält, ist das von colobit herausgegebene Auftragsformular zu verwenden.

2. Die Laufzeit des Vertrages und die Kündigungsfristen hängen von dem von Ihnen bei Vertragsabschluß gewählten Tarif ab. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, daß wir durch den von Ihnen bei Vertragsabschluß gewählten Tarif eine andere Vereinbarung getroffen haben. Sollten wir den Vertragsabschluß auf unbestimmte Zeit vereinbart haben, kann der Vertrag sowohl von Ihnen als auch von uns mit einer Frist von einem Monat zum Ende Ihres Abrechnungszeitraumes (ein Jahr) gekündigt werden.

Senden Sie Ihre Kündigung schriftlich an folgende Adresse:

colobit it-solutions GmbH
Provinostraße 52
86153 Augsburg

3. Soweit colobit sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von colobit kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Dienstbereitstellung durch colobit it-solutions GmbH

Unter Beachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir Ihnen als Nutzer unseres Dienstes im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten den Zugang zum Dienst ermöglichen. Unser Dienst hat eine mittlere Verfügbarkeit von 98,5 % gemittelt über ein Jahr (365 Tage).

§ 5 Kundengeräte

1. colobit stellt für das Housing dem Kunden den notwendigen Raumbedarf für die erforderlichen (kundeneigenen bzw. vom Kunden bei Dritten gemieteten oder geleasten oder dem Kunden von Dritten überlassenen) Geräte zu Verfügung. Alle Geräte müssen den deutschen Vorschriften für elektrische Sicherheit (VDE Prüfzeichen oder ähnliches) genügen und/bzw. den Vorschriften des Bundesamtes für Post und Telekommunikation entsprechen und zum Anschluß zugelassen sein.

2. Die Installation und die notwendige Wartung der Geräte erfolgt durch den Kunden oder durch vom Kunden beauftragte und gegenüber colobit ausreichend schriftlich bevollmächtigte und autorisierte Firmen.

3. colobit ermöglicht dem legitimierten Wartungsbeauftragten für die erforderlichen Arbeiten Zutritt zu den entsprechenden Räumlichkeiten während der Bürozeit (werktags zwischen 9 und 18 Uhr) und nach vorheriger Absprache auch außerhalb der Bürozeit.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten weiterzuleiten, die

  • gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen
  • jugendgefährdende Inhalte enthalten
  • keine hinreichende Sicherung gegen eine Kenntnisnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren
  • verbotene Inhalte, insbesondere Kinderpornographie, rechts- oder linksextremistische Propaganda enthalten;

Zusätzlich weder die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Hosts, Netzwerkes oder Accounts zu umgehen („Cracking“ oder „Hacking“) noch in deren Service einzugreifen („Denial of Service Attacks“). Die Nutzung von IP Multicast, außer in der Art und Weise wie von colobit angeboten und koordiniert, ist untersagt.

§ 7 Rechnungserstellung und Zahlung / Einwendung / Aufrechnung

1. In der Regel erfolgt die Bezahlung durch Bankeinzug. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der in der Nutzungsvereinbarung festgelegte Rechnungsbetrag spätestens am 14. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem im Briefkopf angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

2. Fixe Entgelte sind monatlich im Voraus zu zahlen. Ist das Entgelt nur für Teile des Monats zu entrichten, so erfolgt anteilige Berechnung auf der Basis 1/30 pro Tag. Die Zahlungsverpflichtung entsteht mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.

3. Volumenabhängige Vergütungen sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden in der Regel monatlich abgerechnet. Dem Kunden obliegt die Beweislast dafür, daß die ihm berechneten Gebühren nicht durch ihn oder durch Dritte, für die der Kunde einzustehen hat, entstanden sind.

4. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekom-Gebühren oder Gebühren anderer Leitungsanbieter) zwischen dem Kunden und dem Anschlußpunkt von colobit sind – sofern nicht im Nutzungsvertrag ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird – nicht Vertragsbestandteil und sind daher vom Kunden direkt an den Leitungsanbieter zu bezahlen.

5. Zahlungsverzug tritt ein aufgrund Mahnung nebst Fristsetzung nach dem Fälligkeitstag. Im Fall des Verzugs sind vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen mindestens in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu bezahlen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. colobit kann zudem angemessene Bearbeitungs- und Mahngebühren erheben. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist colobit berechtigt, seine Leistungen zurückzuhalten, d.h. den Anschluß zu sperren. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall zu Entrichtung der weiter anfallenden monatlichen Entgelte verpflichtet.

6. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur bei solchen Gegenforderungen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Die von Ihnen in Anspruch genommenen Dienste stellen wir in der Regel monatlich in Rechnung. Allerdings behalten wir uns ausdrücklich vor, in Ausnahmefällen auch in kürzeren oder längeren Zeitabständen abzurechnen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet colobit nicht. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und dann, wenn sich colobit zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bedient. Letzterenfalls bleibt colobit der Entlastungsbeweis des §831 BGB auch im Fall des grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns seiner Verrichtungsgehilfen vorbehalten.

2. Soweit ein Schaden auf Ereignisse zurückzuführen ist, die im Bereich eines Monopolanbieters liegen, gelten für die Haftung von colobit gegenüber dem Kunden die gleichen Bestimmungen und insbesondere die gleichen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse wie zwischen dem Monopolanbieter und colobit.

3. colobit haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

4. Sofern nicht andere Bestimmungen dieser AGB eine Haftung ausschließen, haftet colobit bis zu einer Gesamthöhe von drei Monatszahlungen.

§ 9 Außerordentliche Kündigung durch colobit it-solutions GmbH

Wir sind insbesondere zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn:

  • ein Vertragsverstoß nach § 6 vorliegt;
  • uns nach Vertragsbeginn Umstände bekannt werden, die zu erheblichen Zweifeln an Ihrer Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit berechtigen und Sie nicht bereit sind, entsprechende Sicherheiten zu leisten;
  • Ihre Kreditunwürdigkeit feststeht (z.B. Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen u.ä.);

Wir sind ferner zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die Lizenz an colobit it-solutions GmbH – gleich, aus welchem Grund – erlischt. Durch diese Kündigung werden keine weiteren Ansprüche von Ihnen begründet.

§ 10 Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag

Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen. In diesem Fall steht Ihnen nach der Mitteilung über die Übertragung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das binnen eines Monats auszuüben ist.
Eine Abtretung von Ansprüchen Ihrerseits bedarf unserer vorherigen Zustimmung, § 354 a HGB bleibt unberührt.

§ 11 Haftung der colobit it-solutions GmbH

Wir haften für Vermögensschäden gem. § 7 TKV höchstens bis zu einem Betrag von 12.500 € je Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf eine Millionen € je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
Für andere Schäden haften wir für uns und unsere Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls wir oder unsere Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist unsere Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Unsere Haftung für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Soweit unsere Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Sonstige Vereinbarungen

1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. colobit und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksamere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

2. colobit ist verpflichtet, bekannt werdende Betriebsgeheimnisse des Kunden nicht an Dritte zu offenbaren. Die Mitarbeiter von colobit sind auf die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.

3. Auch ein Rechtsnachfolger des Kunden ist an die Bedingungen des Vertrages gebunden.

4. Gerichtsstand ist Augsburg, soweit es sich beim Kunden nicht um einen Minderkaufmann handelt. Die colobit it-solutions GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

§ 13 Datenschutz

Wir werden bei der Verarbeitung Ihrer Daten die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Wir dürfen hiernach Ihre Daten verarbeiten, sofern dies für die Begründung oder Änderung, sowie Durchführung des Vertrages oder dessen Abrechnung erforderlich ist.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die aufgeführten Zwecke nicht mehr benötigt werden.
Abrechnungsdaten werden wir innerhalb der jeweils geltenden gesetzlichen Frist (z.T. 80 Tage nach Rechnungsversand) löschen, sofern Sie im Auftragsformular keine andere Speicherfrist bestimmt haben.